Vernehmlassung VÜPF/VD-ÜPF: Libertäre Partei lehnt Ausbau der Überwachung ab
Die Libertäre Partei spricht sich in ihrer Vernehmlassungsantwort klar und deutlich gegen die geplante Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) aus. Hinter dem Vorwand einer Vereinfachung und nötigen Anpassung verbirgt sich ein massiver Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse.
Mit der Schaffung neuer Auskunfts- und Überwachungstypen, der möglichen Ausweitung der Mitwirkungspflichten für Anbieter sowie der Pflicht zur Entfernung von Verschlüsselungen wird der Weg in einen Überwachungsstaat weiter zementiert.
Für die Libertäre Partei ist ist die Revision kein technisches Detailgeschäft, sondern ein weiterer Schritt hin zu einem Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt und immer tiefere Einblicke in deren Kommunikation fordert.
Neben den gravierenden Eingriffen in die Grundrechte warnt die Libertäre Partei auch vor den wirtschaftlichen Folgen. Innovative Schweizer Unternehmen wie Proton oder Threema geraten zunehmend unter Druck und könnten den Standort Schweiz als Folge der neuen Regeln verlassen.